Thomas Schremmer MdL

Sprecher für Arbeitsmarkt, Gesundheit, Psychiatrie, Soziales, Demographie, Bauen und Wohnen

Rede Thomas Schremmer: Aktuelle Stunde (SPD) zum Tag der Arbeit

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

alle Jahre wieder stellen Medien im Vorfeld zum 1. Mai wahlweise die Frage, ob denn der Internationale Tag der Arbeit noch zeitgemäß ist oder aber ob man denn heutzutage überhaupt noch Gewerkschaften braucht.

Ich sage: Gewerkschaften und ihre Kraft als Gegengewicht zu gesellschaftlichen Entgleisungen sind heute so wichtig und notwendig wie schon seit vielen Jahren nicht mehr.

Und das nicht ausschließlich als Interessensvertretung der Beschäftigten in Deutschland, sondern auch als starker Partner, der sich verlässlich und klar gegen RECHTS positioniert. Wir brauchen die Gewerkschaften als eine gesellschaftliche Kraft, die unbeirrbar für Solidarität, für Weltoffenheit, für Frieden und für Gerechtigkeit eintritt – national wie international.

Anrede,

wie dringend Gewerkschaften gerade heute gebraucht werden, zeigt der sich weiter spaltende Arbeitsmarkt:

  • Im Dezember 2016 hat die Zahl der Leiharbeiter die 1-Millionen-Grenze geknackt; auf Zeit und zu schlechter Bezahlung arbeiten in Deutschland so viele Menschen wie noch nie zuvor – trotz der vorgeblichen Bemühungen, die Leiharbeit zu ihrem Ursprungszweck zurückzuführen – nämlich Auftragsspitzen zu kompensieren. Mini-Jobs sind weiter ein Katalysator für den Niedriglohnsektor.
  • Fast 600.000 Beschäftigte müssen ergänzend zum kargen Lohn Hartz IV beantragen. Prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen weiter zu – fast jeder fünfte junge Berufstätige bis 35 Jahren hangelt sich mit endlosen Kettenarbeitsverträgen durchs Leben. Sachgrundlose Befristung muss in der Tat abgeschafft werden.
  • Der Anstieg der Realeinkommen ist ungleich verteilt – und zwar auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon wenig verdienen. Während die höchsten Einkommen von 1991 bis 2014 um 26 Prozent stiegen, sank das real verfügbare Einkommen der unteren 40 Prozent im selben Zeitraum.

Das ist leider Haupt-Ergebnis einer lediglich deregulierenden Agenda-2010-Politik!

Anrede,

Wir brauchen Gewerkschaften auch als gesellschaftliches Korrektiv!

Wenn politische Interpretation und der erlebte Alltag der Menschen immer weiter auseinanderdriften, dann wird eine Gesellschaft zunehmend instabil und es entwickelt sich ein soziales und politisches Minenfeld, das die Demokratie bedroht.

Anrede,

Die Geschichte hat uns gezeigt, dass auch faire Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung vor Rechtspopulismus schützen. Oder anders herum formuliert: Je weniger die Menschen anständig behandelt werden und je weniger sie ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können, desto anfälliger sind sie gegenüber rechtspopulistischen Rattenfängern.

Die vielumjubelte Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte und Dienstleistungen wird übrigens auch im Wesentlichen durch ausgesprochen gut qualifizierte Beschäftigte gesichert – und ich füge hinzu:

meistens gut gewerkschaftlich organisiert – in Betrieben, für die Mitbestimmung Teil des unternehmerischen Erfolges ist!

Vor der Tür stehen zusätzlich neue Herausforderungen: Mit der Digitalisierung werden in den kommenden Jahren Tausende herkömmliche Jobs wegfallen. Das besorgt die Menschen. Viele empfinden sich schon heute quasi als „Arbeitskraftunternehmer“.

  • DGB-Index: 52% geben an, keinen Einfluss auf ihre Arbeitszeitgestaltung zu haben
  • Barmer/Bertelsmann: 36% halten ihre Zielvorgaben für unerreichbar

Wir brauchen Gewerkschaften, die als starke Kraft Einfluss auf die sich immer schneller verändernde Arbeitswelt nimmt.

Übrigens auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Auch das tun die Gewerkschaften – Zitat Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender):

„Es kann uns nicht egal sein, wenn wir Lebensmittel oder Textilien zu Dumpingpreisen nach Deutschland einführen, die zuvor unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen erstellt worden.“

Anrede,

gerade in Zeiten wie diesen, an denen Rechtspopulisten wie die AfD heuchlerisch vorgeben, sich für den sogenannten  „kleinen Mann und die kleine Frau“ einzusetzen, ist es mir wichtig, kurz an unsere Geschichte zu erinnern:

Vor rund 84 Jahren waren es die Nationalsozialisten, die in freien Wahlen innerhalb kürzester Zeit zur stärksten Partei gewählt worden waren. Kurz nach der Machtübernahme im Januar 1933 zerschlugen die Nazis dann am 10. Mai auch die Gewerkschaften und schalteten sie zur Deutschen Arbeitsfront (DAF) gleich.

Mich beeindruckt auch heute noch, wie der Geist der Gewerkschaften trotz dieser Ereignisse lebendig blieb, an ihrer Widerstandskraft konnten die Nazis jedenfalls nichts ändern!

Dafür steht zum Beispiel eines der Lieder, das in dieser Zeit nicht allzu weit von uns entstanden ist:

Ein Bergmann, ein Schauspieler und ein kaufmännischer Angestellter komponierten und texteten zusammen ein Lied im Konzentrationslager Börgermoor bei Papenburg im Emsland. Herauskam kamen „Die Moorsoldaten“.

Das Lied hatte eine solche Widerstandskraft entwickelt, dass es den Nazis zu gefährlich wurde. Bereits zwei Tage nach seiner Uraufführung wurde das Lied verboten. Was in keiner Weise verhinderte, dass das Lied sich noch während der Nazi-Herrschaft weit bis über die deutschen Grenzen hinaus verbreitete.

Anrede,

Gewerkschaften geht es um Solidarität.

Um Solidarität, die durch schwierige Zeiten Menschen tragen kann. Gewerkschaften sind mehr als reine Interessensvertretungen von Arbeitnehmern

  • sie treten ein gegen rechts,
  • sie bekämpfen soziale und gesellschaftliche Missstände,
  • sie setzen sich für das Gemeinwohl ein,
  • und sie handeln international.

Mit anderen Worten: Sie sind Demokratie!

Anrede,

In diesem Sinne, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lade ich Sie ein, haken Sie sich unter am 1. Mai, wenn es heißt „Wir sind viele. Wir sind eins“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



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