Thomas Schremmer MdL

Sprecher für Arbeitsmarkt, Gesundheit, Psychiatrie, Soziales, Demographie, Bauen und Wohnen

Bundesratsinitiative zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

Thomas Schremmer: Wir brauchen Daten statt Ideologie

Darum geht´s

Die Länder Bremen und Thüringen haben eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der die Bundesregierung zu einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BTMG) aufgefordert wird. Wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis sollen damit künftig ermöglicht werden.

Das sagen die Grünen

Thomas Schremmer, gesundheitspolitischer Sprecher

„Wir begrüßen die Bundesratsinitiative von Bremen und Thüringen ausdrücklich. Studien aus Uruguay und anderen Ländern bzw. US-Bundessaaten, die den Umgang mit Cannabis liberalisiert haben, haben bereits erste Hinweise darauf geliefert, dass die Konsumzahlen durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis nicht steigen. In der Debatte hierzulande werden aber genau diese Befürchtungen immer wieder als Gegenargument angeführt. Da jedes Land unterschiedliche Regelungen erlassen hat, sind die Studienergebnisse nur bedingt auf Deutschland übertragbar. Wissenschaftlich begleitete Modellprojekte sind hier dringend notwendig, denn wir brauchen in der Debatte mehr Daten und weniger Ideologie.“

„Das Schädlichste an Cannabis ist seine Kriminalisierung. Sie verhindert den Konsum keineswegs, macht einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz aber gleichzeitig unmöglich. In verschiedenen Großstädten in Deutschland werden derartige Modellprojekte bereits diskutiert, ein Antrag des Berliner Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg ist jedoch mit Verweis auf das BTMG abgelehnt worden. Die Bundesregierung kann sich dieser Diskussion nicht länger verschließen.“

Zum Hintergrund

Auch in Niedersachsen gibt es Bestrebungen, den Umgang mit Cannabis zu liberalisieren. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. In einer umfangreichen Anhörung im Sozialausschuss wurde auf die Gefahr steigender Konsumzahlen, aber auch auf die Probleme, die die Kriminalisierung von Cannabis mit sich bringt, hingewiesen. Die Landtagsfraktionen werten die Ergebnisse der Anhörung derzeit aus. Auf Bundesebene ist kürzlich ein Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion zur kontrollierten Abgabe von Cannabis unter strengen Bedingungen von der Großen Koalition mehrheitlich abgelehnt worden.



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