Thomas Schremmer MdL

Sprecher für Arbeitsmarkt, Gesundheit, Psychiatrie, Soziales, Demographie, Bauen und Wohnen

Reform der Niedersächsischen Bauordnung

Thomas Schremmer: Zögern, zaudern, verhindern - CDU verweigert notwendige Reform für mehr Barrierefreiheit

Darum geht’s

Mit Stimmen von CDU und FDP wurde in der heutigen (7. September 2017) Sitzung des Sozialausschuss die notwendige Reform der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) verhindert. Mit der Reform sollte der Einstieg in einen barrierefreien Wohnungsbau niedrigschwelliger wie in anderen Bundesländern ermöglicht werden. Auch Verwaltungsgebäude sollten im Sinne der Menschen mit Handicaps im erforderlichen Maß barrierefrei werden.

Das sagen die Grünen

Thomas Schremmer, sozialpolitischer Sprecher

„Das ist heute ein schwarzer Tag für die 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Ohne Mut hat die CDU die Reform heute sang- und klanglos im Sozialausschuss abgelehnt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die CDU offensichtlich nur noch etwas für feingeschliffene Sonntagsreden.“

„Viele Verbesserungen fallen jetzt erstmal flach. Dadurch verlieren wir sehr viel Zeit bei der Umsetzung der Inklusion, die die Menschen mit Handicaps nicht haben. Statt gesellschaftlichem Miteinander heißt die Botschaft der CDU an die Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen heute: Vollbremse bei der Inklusion.“

Zum Hintergrund

Der Reformvorschlag für die NBauO hätte viele Verbesserungen gebracht: Zentral ist für Menschen mit Handicaps, die in der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13. Dezember 2006 vereinbarte Teilhabemöglichkeit in allen Lebensbereichen zu verbessern. Deshalb sollte der Katalog der barrierefreien baulichen Anlagen erweitert werden. Barrierefrei müssen Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude sein. Die bisherige Einschränkung auf solche Gebäude, die dem Publikumsverkehr zugänglich sind, sollte entfallen. Das wäre ein echter Fortschritt im Sinne inklusiver Arbeitsplätze und Zugänglichkeit zu Behörden gewesen.



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